Zahlung unter Vorbehalt
Was ist das, wie mache ich das und was hat das für Auswirkungen? Eine Rechnung kann „unter Vorbehalt“ bezahlt werden, indem ich bei der Überweisung beim Verwendungszweck „unter Vorbehalt“ mit reinschreibe. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass man mit der Forderung...
Sex im Auto oder im Freien – was ist erlaubt?
Der Sommer ist da. Die „Frühlingsgefühle“ sind bei vielen immer noch da. Also warum nicht mit dem/der Liebsten Sex draussen oder im Auto haben? Was ist aber erlaubt und was ist strafbar? Grds. ist Sex im Freien oder Auto erlaubt und daher nicht strafbar. Aber: Das nur...
Fussball und Strafrecht
Die neue Bundesliga-Saison beginnt bald. Neben fantastischen fussballerischen Momenten auf dem Platz wird es leider auch wieder Fouls und Randale geben Wie ist das strafrechtlich zu beurteilen und was sind die Folgen? 1. Foul auf dem Platz Fouls auf dem Platz stellen...
Luise – Der Fall.
Strafmündigkeit was ist das ? Im Fall „Luise“ sollen 2 Kinder unter 14 Jahren die 12jährige Luise erstochen haben. Was bedeutet das junge Alter eines (potentiellen) Täters für das Strafverfahren? Nach #19 StGB ist schuldunfähig, wer bei Begehung der Tat noch nicht...
Strafsache in Berlin und der Löwe war los oder: nochmals Schwein gehabt
Diese Woche Strafsache in Berlin. Am Morgen der Verhandlung titelte eine grosse Zeitung „Löwin in Berlin ausgebrochen?“ Die Suche nach dem Löwen ging los. Dabei wäre die Sache doch so einfach gewesen… Ich war in Berlin um meinen Mandanten „wie ein Löwe“ zu...
Wiederaufnahme im sog. Raser-Fall oder warum ein guter und engagierter Anwalt so wichtig ist
Der Fall: Ein 19-jähriger Autofahrer ist an einem Samstag gegen Abend mit Freunden im hochmotonsierten Wagen seiner Eltern unterwegs. Vier Mitfahrer sind im PKW ( zwischen 18 und 21 Jahre alt). Es hat frisch geregnet. Auf der nassen Fahrbahn verliert der junge Fahrer...
Nach 13 Jahren zu Unrecht in Haft nun Freispruch im sog. Badewannenmörder-Fall Haftentschädigung: 368.400 Euro.
Der Fall: Der angebliche Täter und das Opfer geraten in einen Streit . Der Täter schlägt dem Opfer entweder auf den Kopf oder versetzt ihm einen Stoss, so dass es gegen einen harten Gegenstand fällt und sich zwei Blutergüsse am Kopf zuzieht. Aus Furcht, angezeigt zu...
First 48 – auch für Strafverteidigung im deutschen Strafverfahren?
Straftaten müssen innerhalb der ersten 48 Stunden aufgeklärt werden. Finden die Cops in der Zeit keine Hinweise zum Täter, halbieren sich die Chancen, den Fall jemals zu lösen. (Text: kabel eins). Wird man einer Straftat verdächtigt, ist oft das Verhalten in den...
Anspruch auf Kita-Essen ohne Erbsen?
Der Fall: Ein Kita-Kind wird in der Kita mit Mittagessen versorgt. Es leider unter einer Erbsenunverträglichkeit. Anspruch auf erbsenfreies Mittagessen von der Kita ? Das Verwaltungsgericht Frankfurt Oder, Beschl. v. 01.06.2023, Az. 9 L 51/23, hat einen gerichtlich...
Wie läuft eine Hauptverhandlung in Strafsachen ab?
Die Hauptverhandlung folgt strengen Formvorschriften. Sie ist in den §§ 226 bis 275 der Strafprozessordnung (StPO) gesetzlich geregelt. Es erfolgt zunächst der Aufruf der Sache und die Feststellung der Anwesenheit. Zeugen verlassen den Saal. Der Angeklagte wird zur...
Wie läuft ein Ermittlungsverfahren in Strafsachen ab?
Ein Ermittlungsverfahren wird durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet, sobald ein sog. Anfangsverdacht bzgl einer Straftat vorliegt. Anfangsverdacht = bloße Möglichkeit einer strafbaren Handlung. Es ist dabei gleichgültig, wie die Staatsanwaltschaft von der Straftat...
Was ist Gerichtsmedizin und was wird dort gemacht?
Die Gerichtsmedizin wird auch als Rechtsmedizin oder gerichtliche Medizin bezeichnet. Sie beinhaltet die Entwicklung, Anwendung und Beurteilung medizinischer und naturwissenschaftlicher Kenntnisse für die Rechtspflege. Insbesondere gehört zu ihren Aufgaben:...
Geblitzt? – Tipps fürs Bussgeldverfahren – Punkte und Fahrverbot vermeiden
Wer die Geschwindigkeit überschreitet und erwischt wird, möchte ungern ein Bußgeld zahlen, das Auto stehen lassen müssen oder Punkte erhalten. Nur weil die Behörde einen Bussgeldbescheid erlassen hat, muss dieser nicht richtig sein. Ca. 15 % der Bussgeldbescheide sind...