Beiträge von Dr. Frank Peter
Darf man einfach so schlechte Online-Bewertungen abgeben oder muss man die auch beweisen können?
Kunden geben nach einem Geschäft gerne Online-Bewertungen ab, damit sich andere potentielle Kunden vom Anbieter ein Bild machen können. Was aber, wenn ein Kunde eine schlechte Bewertung abgibt, ohne das es wirklich eine schlechte Leistung gab? Dies kommt immer wider...
Vergewaltigung Und sexuelle Nötigung und – Was ist das strafrechtlich genau?
Sobald der Vorwurf eines Sexualdeliktes im Raum steht, ist für den Beschuldigten allerhöchste Alarmbereitschaft geboten. Schon der Verdacht kann erhebliche Auswirkungen haben, bis hin zu einer möglichen Untersuchungshaft. Vergewaltigung nach § 177 Abs. 6 StGB Bei der...
Nebenklage – was ist das? Ist das für ein Opfer sinnvoll?
Mit der Nebenklage können Opfer bestimmter Straftaten, die dem Gesetzgeber besonders schutzwürdig erscheinen, sich an dem Strafverfahren gegen den Täter aktiv beteiligen und somit das Verfahrensergebnis beeinflussen. Nach § 395 StPO zB. für Opfer von: Sexualdelikten...
Zeugenbeistand – was ist das? Für was ist der gut?
Jeder, der bei Gericht oder bei der Polizei als Zeuge aussagen muss, darf sich eines (anwaltlichen) Zeugenbeistandes nach § 68 b StPO bedienen. Dies macht insbesondre Sinn, wenn sich der Zeuge mit seiner Aussage ggf. selbst belasten könnte und deshalb ggf. nach § 55...
Telefonüberwachung im Strafverfahren
Wann darf was überwacht oder ausgewertet werden und bekommt man das wie mit? Wenn bestimmte (schwere) Katalogstraftaten, wie zB. Mord, Raub oder Drogendelikte vorliegen kann die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) angeordnet werden. Dann werden Telefonate mitgehört...
Anom-Handy-Daten und Verwertungsverbot
Normalerweise versuchen Ermittlungsbehörden Handys zu knacken um an die Daten zu kommen. So möchte man Beschuldigten Straftaten nachweisen. Das FBI ging einen anderen Weg. Es entwickelte selbst ein Verschlüsselungsdienst, Anom. Es verbreitete diesen anonym und...
Cannabis – was ist derzeit schon erlaubt?
Cannabis ist für manche etwas um „Herunterzukommen“, der Konsum eine „Jugendsünde“ oder eine Lifestyle. Cannabis ist aber (derzeit noch) illegal, d.h. der Konsum an sich ist zwar erlaubt, verboten ist allerdings alles andere, wie der Erwerb, der Besitz, Verkauf oder...
Alkohol am Fahrradlenker – was ist erlabt?
Abends noch etwas getrunken und – damit der Führerschein für den PKW nicht in Gefahr ist – mit dem Fahrrad Heim. Eine gute Idee? Nein! Auch Radfahrer können sich wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar machen. Mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) ab 1,6...
Meineid – was ist das und wie wird das bestraft?
Nirgendwo wird mehr gelogen als bei Gericht. Teilweise aus Angst, falscher Freundschaft, Rache, Gewinnstreben oder Liebe. Muss man bei Gericht als Zeuge aussagen, darf man, anders als ein Angeklagter, nicht lügen. Selbst wenn man ein sog. Zeugnis- (als Verwandter)...
Fahrradverbot nach Trunkenheit-/ Drogenfahrt ?
Wer besoffen oder unter Drogeneinfluss mit dem PKW oder E-Scooter fährt, muss den Führerschein abgeben oder darf zumindest für eine gewissen Zeit nicht fahren. Gilt das aber auch für das Fahrrad oder Mofa ? Darf die Fahrerlaubnisbehörde auch das Fahren mit einem...
Zahlung unter Vorbehalt
Was ist das, wie mache ich das und was hat das für Auswirkungen? Eine Rechnung kann „unter Vorbehalt“ bezahlt werden, indem ich bei der Überweisung beim Verwendungszweck „unter Vorbehalt“ mit reinschreibe. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass man mit der Forderung...
Sex im Auto oder im Freien – was ist erlaubt?
Der Sommer ist da. Die „Frühlingsgefühle“ sind bei vielen immer noch da. Also warum nicht mit dem/der Liebsten Sex draussen oder im Auto haben? Was ist aber erlaubt und was ist strafbar? Grds. ist Sex im Freien oder Auto erlaubt und daher nicht strafbar. Aber: Das nur...
Fussball und Strafrecht
Die neue Bundesliga-Saison beginnt bald. Neben fantastischen fussballerischen Momenten auf dem Platz wird es leider auch wieder Fouls und Randale geben Wie ist das strafrechtlich zu beurteilen und was sind die Folgen? 1. Foul auf dem Platz Fouls auf dem Platz stellen...