Geblitzt? – Tipps fürs Bussgeldverfahren – Punkte und Fahrverbot vermeiden
Wer die Geschwindigkeit überschreitet und erwischt wird, möchte ungern ein Bußgeld zahlen, das Auto stehen lassen müssen oder Punkte erhalten. Nur weil die Behörde einen Bussgeldbescheid erlassen hat, muss dieser nicht richtig sein. Ca. 15 % der Bussgeldbescheide sind...
Was ist Kriminaltechnik und was wird dort genau gemacht?
Kriminaltechnik (KT) betrifft die Suche und Auswertung kriminalistischer Spuren (Spurenkunde). Sinn und Zweck der Kriminaltechnik ist der Nachweis von Tat, Täter und Täterschaft einer Straftat. Sie umfasst viele Einzelbereiche: Biologische und chemische Analytik (zB.:...
Darf ich auf dem Balkon im Sommer grillen? Und wie oft?
Die Grillsaison ist eröffnet. Endlich wieder grillen! Aber: Was ist erlaubt? Grillen auf dem Balkon ist grds. erlaubt, aber nur, solange sich die Nachbarn nicht beeinträchtigt fühlen. Eine hohe Rauchentwicklung ist zB. verboten. Wie oft man grillen darf, ist...
Was passiert, wenn ich eine Geldstrafe nicht zahle ?
Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, kann ggf Ratenzahlungen leisten. Geht dies allerdings auch nicht, muss man die Freiheitsstrafe dann absitzen. Da die Geldstrafe ursprünglich nach Tagessätzen bemessen ist, bedeutet dies, dass man genau die Anzahl der Tagessätze...
Letzte Generation und Klimakleber als kriminelle Vereinigung?
Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam hat den Anfangsverdacht für die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ angenommen. Anfangsverdacht = bloße Möglichkeit einer strafbaren Handlung Kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB = mind. 3 Personen schließen sich...
Bald keine Dorf- und Stadtfeste mehr?
Anwohner fühlen sich immer häufiger durch die Lautstärke von Festen gestört – vor allem wegen der Musik. Anwohner klagten auf Festsetzung bestimmter Lärmgrenzwerte durch die Stadt Darmstadt. Das Verwaltungsgericht Darmstadt (Beschluss v. 24.05.23, AZ: 6 L 1246/23.DA)...
Mundraub – gibt es das?
Mundraub war bis 1975 als eigener Straftatbestand in § 370 StGB strafbar, für das Klauen von Lebensmitteln zum eigenen Verzehr. Das gibt es heute nicht mehr. Das Klauen, von Lebensmitteln stellt heute einen normalen Diebstahl dar. Bestraft wird das üblicherweise...
Was ist ein verdeckter Ermittler ?
Verdeckte Ermittler sind Beamte einer Strafverfolgungsbehörde (zB. Polizei), die unter einer falschen Identität auftreten und unter dieser ermitteln. Es ist ihm gestattet, unter seiner falschen Identität (Legende) am Rechtsverkehr teilzunehmen und zB. Zeugen ohne...
Was ist der Unterschied zwischen Diebstahl und Betrug?
Diebstahl § 242 StGB: „Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Betrug § 263 StGB: „Wer in...
Wiederaufnahme aufgrund DNA-Treffer? Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht
Der Fall: 1981 wurde Frederike von Möhlmann (17) mit mehreren Messerstichen getötet, nachdem sie wohl vergewaltigt wurde. Verdächtigt war damals ein 22-jähriger. Dieser wurde letztendlich Freigesprochen. Aus Mangel an Beweisen! 2012 konnte eine weitere Spur vom Tatort...
Luftpumpe als Scheinwaffe?
Bestimmte Straftaten werden härter bestraft, wenn der Täter bei der Ausführung der Straftat ein Waffe bzw. Scheinwaffe verwendet hat. So ist zB der einfache Raub mit einer Strafe von mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe bedroht. Der schwere Raub (unter Verwendung einer...
Wer war Ernst Gennat? – Muss man den kennen?
Ernst Gennat (1880-1939) war ein Polizist in Berlin. Er kam 1904 zur Kriminalpolizei. Damals gab es noch keine Mordkommission, die sich um Tötungsdelikte kümmerte. Damals schaffte die am Tatort eintreffende Polizei erst einmal Ordnung, d.h. sie richteten die Leiche...
Hilfeleistung der Feuerwehr beim Reifenwechsel – 784,20 Euro bitte?
Der Fall: Reifenpanne einer Fahrerin. Diese ruft den ADAC. Bevor dieser eintrifft, kommt zufällig die Feuerwehr vorbei. Die Feuerwehr bot Hilfe an. Der Reifen wurde gewechselt, bevor der ADAC kam. So weit – so gut! Etwas später das böse Erwachen der Frau: Ein...